Spanien: Neue Steuern für regenerativen Strom

Im Zuge der spanischen Schuldenkrise hat Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy weitere Belastungen für den Energiesektor angekündigt, die vor allem die Erneuerbaren treffen. Damit reißen die Hiobsbotschaften für die Branche der regenerativen Energien in Spanien nicht ab. Nach der Aussetzung der Förderung Anfang des Jahres sollen die Erzeuger regenerativen Stroms künftig saftige Sondersteuern auf jede produzierte Kilowattstunde des Ökostroms zahlen. Nach den Plänen der Regierung beträgt dieser Steuersatz für die Photovoltaik 19 % und die Windkraft 11 %. Damit will der Staat jährlich rund eine Mrd. € einnehmen. Die übrigen grünen Energien werden mit Sätzen zwischen 3 % (kleine Wasserkraft) und 13 % (solarthermischer Strom) besteuert, was dem Staat 230 Mio. € bringen soll. Damit leisten die regenerativen Energien fast den gleichen Anteil wie die konventionellen mit 1,4 Mrd. €. Die Kernkraft erhält als Kompensation eine Verlängerung der Laufzeiten um zehn Jahre.

„Während die konventionelle Stromwirtschaft die Belastungen an den Verbraucher weitergeben kann, ist das etwa für die Photovoltaikbetreiber, die ja eine feste Vergütung erhalten, nicht möglich“, sagt Mischa Bechberger, Sprecher der spanischen erneuerbare Energienvereinigung APPA aus Barcelona. „Nach den rückwirkenden Kürzungen der vergangenen Jahre wird das für viele Betreiber der Todesstoß sein.“ Auch die Präsidentin des Windkraftverbandes AEE, Rocío Sicre, spricht von einem „finalen Schlag“ gegen die Branche, der die Realisierung neuer Windparkprojekte in Spanien mehr als in Frage stelle.

Oliver Ristau