"Die sogenannte Technologieoffenheit ist nicht mehr zeitgemäß"

Dr. Julia Verlinden ist energiepolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen und hat eine recht genaue Vorstellung davon, wie man die Wärmewende beschleunigen könnte. (Foto: Julia Verlinden)
Dr. Julia Verlinden ist energiepolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen und hat eine recht genaue Vorstellung davon, wie man die Wärmewende beschleunigen könnte. (Foto: Julia Verlinden)
17.12.2015

Die Bundesregierung ist seit einem guten Jahr beim Thema Wärmewende aktiv wie noch nie. Doch die Sanierungsraten sind weiter niedrig und es wird noch immer am liebsten mit Öl und Gas geheizt. Wir haben mit Julia Verlinden, der energiepolitischen Sprecherin der Grünen, darüber gesprochen, was sich ändern muss.

 

SW&W: Die von der Bundesregierung vorgestellte Energieeffizienzstrategie Gebäude (ESG) soll den Weg zu einem nahezu klimaneutralen Gebäudebestand im Jahr 2050 weisen. Sind Sie mit dem Ergebnis zufrieden, gibt es aus Ihrer Sicht konkrete Verbesserungsvorschläge dazu?

Julia Verlinden: Die Gebäudestrategie listet vor allem altbekannte Szenarien und Maßnahmen auf. Bei neuen und zusätzlichen Instrumenten bleibt die Regierung vage und warnt sogar vor ‚vorschnellem Handeln‘. So kommen wir mit der Gebäudesanierung nicht weiter. Wichtig ist, dass die Bundesregierung endlich konkrete und wirksame Maßnahmen umsetzt. Bisher ist es ihr weder gelungen, die Sanierungsrate anzuheben, noch den Anteil Erneuerbarer Energien im Wärmesektor zu erhöhen. Immer mehr schöne Worte auf dem Papier helfen uns da nicht weiter.

Die grüne Bundestagsfraktion fordert einen breiten Instrumentenmix – dazu gehört u.a. ein mit 1,8 Mrd. Euro gefördertes Quartiersanierungsprogramm zur energetischen Sanierung speziell in den Stadtteilen, wo viele einkommensarme Haushalte leben. Außerdem wollen wir im Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz (EEWärmeG) festlegen, dass auch beim Austausch einer Heizung im Bestand mindestens 15% Erneuerbare Energien eingesetzt werden müssen.

Eine Abgabe auf fossile Brennstoffe ist ein probates Mittel

SW&W: Bisher setzt Deutschland vor allem auf das Marktanreizprogramm und die KfW-Förderung, um die Wärmewende voranzubringen. Schaut man sich den Boom von Ölkesseln (davon viele nicht mal Brennwert) könnte man sagen, das reicht nicht. Glauben Sie das eine direkte Besteuerung von CO2-Emissionen oder fossilen Brennstoffen ein probater Ansatz wäre, dem zu begegnen? Und, wenn ja, wie hoch müsste so eine Steuer ausfallen?

Verlinden: Die bisherigen Ansätze der Bundesregierung reichen bei Weitem nicht. Der Energieverbrauch im Wärmesektor sinkt viel zu langsam, der Anteil der Erneuerbaren stagniert seit Jahren. Daran ändern auch die jüngsten Rechentricks der Bundesregierung im Monitoringbericht zur Energiewende nichts. Deshalb müssen wir einen wirksamen Mix von Fördern und Fordern auflegen.

Um den Umstieg auf sparsame Technologien und Erneuerbare Energien zu beschleunigen, ist eine Abgabe auf fossile Brennstoffe ein probates Mittel. Damit würden sich außerdem die gesellschaftlichen Folgekosten für Umwelt- und Gesundheitsschäden durch Öl, Gas und Kohle stärker im Preis widerspiegeln. Wichtiger als die konkrete Höhe einer solchen Abgabe ist aus meiner Sicht die Verlässlichkeit des Instrumentes, damit Investoren – privat oder gewerblich – die richtigen Entscheidungen treffen können.

"Es ist ein geeigneter Zeitpunkt, um die Ökosteuer anzuheben"

Seit dem Jahr 2003 wurde die Ökosteuer auf Heizöl und Erdgas nicht mehr erhöht. Wenn man die Inflation berücksichtigt, sind die Abgaben auf fossile Brennstoffe also quasi gesunken. Gerade jetzt, wo die Ölpreise niedrig sind, ist ein geeigneter Zeitpunkt, um den Rückstand der vergangenen Jahre auszugleichen und die Ökosteuer entsprechend anzuheben. Außerdem habe ich viel Sympathien für den Vorschlag, Ökosteuern zu indexieren – also an der Inflation zu orientieren. Diesen Ansatz verfolgt beispielsweise das „Forum ökologisch-soziale Marktwirtschaft“.

Außerdem brauchen wir parallel unbedingt Angebote für Mieter und Mieterinnen: Wenn die Brennstoffkosten steigen, wird auch die Heizrechnung teurer. Mieter können aber nur bedingt etwas dagegen unternehmen. Sie sind abhängig von den Investitionsentscheidungen der Vermieter. Die geförderte Quartierssanierung  könnte hier einen wichtigen Beitrag leisten. Außerdem nützen auch mehr Transparenz z.B. in Form eines aussagekräftigen Energieausweises und ein besserer Vollzug der Energieeinsparverordnung (EnEV) den Mieter.

SW&W: Können Sie sich vorstellen, dass man auch in Deutschland den Einsatz von Öl- und Gasheizungen verbietet, wie das seit einigen Jahren in Dänemark der Fall ist?

Verlinden: Schon zur letzten Bundestagswahl sind wir mit dem Ziel angetreten, dass ab 2015 keine neuen Ölheizungen mehr in Deutschland installiert werden. Mit der nächsten Stufe der EnEV, die am 1. Januar 2016 in Kraft tritt, kommen wir hier einen guten Schritt voran. In Neubauten wird es dann de facto kaum mehr Öl-Heizungen geben. Aber auch im Bestand müssen wir so bald wie möglich weg von Öl und Erdgas. Neben einer gerechteren Besteuerung könnten hier Vorgaben für den Einsatz Erneuerbarer Energien helfen.

Dänemark ist auf vielen Gebieten in der Energiepolitik deutlich weiter als Deutschland, z.B. bei der Wärmeversorgung über Wärmenetze oder der Einbindung von Erneuerbaren Energien. Insofern lohnt der Blick nach Norden immer wieder. Gemeinsam mit dem baupolitischen Sprecher der grünen Bundestagfraktion, Chris Kühn, war ich Ende 2014 vor Ort, um mir dänische Konzepte anzuschauen und über die Erfahrungen zu diskutieren.

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"Die Förderung von fossilen Brennwertheizungen ist ein Anachronismus"

SW&W: Weniger drastisch ist sicher der Vorschlag die Förderung von Brennwertkesseln abzuschaffen. So erstattet die KfW etwa noch immer 10 % der Anschaffungskosten eines Brennwerkesels, selbst wenn keinerlei erneuerbaren Energien zum Einsatz kommen. Wie müsste die KfW-Förderung ihrer Meinung nach reformiert werden? Und wie Sinnvoll ist es überhaupt KfW-Förderung und BAFA-Förderung parallel laufen zu lassen?

Verlinden: Die Förderung von Brennwertheizungen auf Öl- oder Erdgasbasis ist auf jeden Fall ein Anachronismus. Damit muss Schluss sein. Das Festhalten an der sogenannten Technologieoffenheit bei der Bewilligung von öffentlichen Fördermitteln ist nicht mehr zeitgemäß. Schließlich geht es darum, öffentliche Gelder so zielgenau wie möglich für mehr Klima- und Umweltschutz einzusetzen und auch langfristig sinnvolle Investitionsentscheidungen zu treffen. Wir dürfen keine neuen Abhängigkeiten von fossiler Energie für die nächsten Jahrzehnte schaffen. Das muss auch Leitlinie für alle Förderprogramme werden – egal ob über KfW oder BAFA.

"Die Bundesregierung besonders groß darin, Pläne oder Papiere anzukündigen"

SW&W: Die Bundesregierung plant das Erneuerbe-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) und die Energieeinsparverordnung (EnEV) besser anzupassen, vielleicht sollen sie sogar vereinigt werden. Was halten Sie von diesem Plan und wie sollte er ausgestaltet werden?

Verlinden: Die Bundesregierung ist im Moment besonders groß darin, Pläne oder Papiere anzukündigen oder Gesprächsplattformen ins Leben zu rufen. Doch bei der Umsetzung der konkreten Maßnahmen für Energieeffizienz und Klimaschutz hakt es gewaltig. Hier muss die Regierung endlich aktiv werden. Es ist grundsätzlich richtig, EEWärmeG und EnEV besser zu verknüpfen. Entscheidend ist aber, was dabei raus kommt. Für mich sind das im Wesentlichen drei Dinge: Energieeinsparung, CO2-Minderung und Praxistauglichkeit. Wir können uns im Gebäudesektor einfach keinen weiteren Stillstand leisten. Hier geht es viel zu langsam voran. 

"Wirwollen die Wärmenetze für die Einspeisung Erneuerbarer Wärme öffnen"

SW&W: In der letzten Zeit wird immer mehr von der Sektorkopplung gesprochen, also zum Beispiel die Verknüpfung des Strom- und Wärmesektors gesprochen. Vor allem Wärmenetze sollen dabei eine Rolle spielen. Bisher beschränken sich die Anstrengungen fast ausschließlich auf die KWK. Mit Ausnahme einiger Biomasseanlagen spielen erneuerbare Energien wie Solarthermie oder Wärmepumpen bisher keine Rolle. Was müsste sich Ihrer Meinung nach ändern, um hier die Klimaschutzpotenziale der Erneuerbaren besser zu heben?

Verlinden: Wir Grüne wollen die Wärmenetze für die Einspeisung Erneuerbarer Wärme öffnen und die Rolle der Nahwärmenetze insgesamt stärken. Damit würde eine wesentliche Hürde für die Nutzung der Erneuerbaren für die Wärmeversorgung wegfallen. Neben Bioenergie könnten so auch Solarthermie und Wärmepumpen im größeren Maßstab zum Einsatz kommen, wie das beispielsweise in Dänemark schon passiert. Auch industrielle Abwärme könnte stärker genutzt werden. Mittel- bis langfristig kommen dann Power-to-Heat und Power-to-Gas als weitere Technologien auf Basis von Öko-Strom dazu. Wärmenetze und -speicher bieten dafür die richtige Infrastruktur.

SW&W: Die Wärme wird bisweilen auch als neue Möglichkeit gehandelt um Energiegenossenschaften neue Handlungsfelder zu geben, vor allem da Investitionen in Wind- und Photovoltaik für sie immer schwerer werden. Anderseits sind Projekte hier oft komplizierter. Was halten Sie von dieser Möglichkeit, glauben Sie die Politik könnte hier helfen?

Verlinden: Ohne das finanzielle und ideelle Engagement der Bürgerinnen und Bürger wäre die Energiewende in Deutschland lange nicht so weit wie sie ist. Etwa die Hälfte der installierten Erneuerbaren-Strom-Kraftwerke ist in der Hand von Privatleuten, Landwirten oder Menschen, die sich in Genossenschaften organisiert haben. Diese Kraft dürfen wir auf keinen Fall abwürgen. Wir Grüne werden deshalb bei der anstehenden Novelle des EEG für die Bürgerenergie kämpfen.

"Bei der Wärmeversorgung sehe ich große Potenziale für mehr Bürgerengagement"

Aber auch im Bereich Energiesparen und Wärmeversorgung sehe ich große Potenziale für mehr Bürgerengagement – sie sprechen da ein wichtiges Thema an, das mir sehr am Herzen liegt. Insbesondere die Kommunen sind hier gefragt. Konkrete Projekte wie die energetische Sanierung von Schulen, Bibliotheken oder Schwimmbädern können gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern oder Energiegenossenschaften auf den Weg gebracht werden.

Die Bundespolitik muss solche Ansätze mit dem passenden rechtlichen Rahmen sowie Beratungs- und Förderprogrammen flankieren. Dann bringen wir die Bürgerenergiewende auch im Gebäudebereich auf den Weg. Im Februar hat die grüne Bundestagsfraktion ein Fachgespräch dazu durchgeführt. Die Ergebnisse sind in einem Reader zusammengefasst und online verfügbar.

Das Interview führte Jan Gesthuizen

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