NRW-Wahlkampf: Nichtregierungsorganisationen bestehen auf Landesklimaschutzgesetz

Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH), die Landesverbände von BUND und NABU, Germanwatch und das Kampagnen-Netzwerk Campact haben die Spitzenkandidaten der Parteien heute in persönlichen Schreiben aufgefordert, im laufenden NRW-Wahlkampf ein klares Bekenntnis zum Klimaschutz abzulegen. Konkret sollen die Parteien die von der bisherigen rot-grünen Minderheitsregierung eingeleitete Schaffung eines „Landesklimaschutzgesetz NRW“ nach der Wahl am 13. Mai unverzüglich wieder aufnehmen. Außerdem verlangen die Nichtregierungsorganisationen (NRO) das Ende aller Versuche, das höchstrichterlich gestoppte Eon-Kohlekraftwerk Datteln IV mithilfe juristischer Winkelzüge wiederzubeleben.

Das von den Verbänden vorgeschlagene Klimaschutzgesetz NRW hat zum Ziel, die Treibhausgasemissionen in NRW bis 2050 um 95 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Um dies zu erreichen, soll das Energiesystem effizienter gestaltet und binnen vier Jahrzehnten praktisch vollständig auf erneuerbare Energien umgestellt werden.