Horst Seehofer blockiert steuerliche Abschreibung

CSU-Vorsitzender Horst Seehofer ist dagegen. In diesem Fall gegen die steuerliche Abschreibung von Sanierungsmaßnahmen. (Foto: dpa)
CSU-Vorsitzender Horst Seehofer ist dagegen. In diesem Fall gegen die steuerliche Abschreibung von Sanierungsmaßnahmen. (Foto: dpa)
26.02.2015

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat sich während der Sitzung des Koalitionsausschusses am 25. Februar gegen die steuerliche Absetzbarkeit von energetischen Sanierungsmaßnahmen gestellt. Das geht aus einem der dpa vorliegenden Schreiben von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann an die Mitglieder seiner Fraktion hervor.

NAPE verliert wichtiges Instrument

Der Plan sah vor, dass Hausbesitzer für energetische Sanierungsmaßnahmen rückwirkend ab dem 1. Januar 2015 bis zu 20 % der Kosten von der Steuer absetzen können. Horst Seehofer störte sich nun wohl an der Einführung des Sockelbetrags beim Handwerkerbonus, nach dem zukünftig nur noch handwerkliche Dienstleistungen ab 300,- € absetzbar sein sollten. Über diesen sollte die Förderung gegenfinanziert werden. Für den Fall, dass sich SPD und CDU gegen seinen Willen und für eine Abschreibung durchsetzen wollen, soll Seehofer erneut mit dem Bruch der Koalition gedroht haben.

Setzt sich Seehofer durch, ist das ein verheerendes Signal für die Energieeffizienz in Deutschland. Weniger als 100 Tage nach der Verabschiedung des Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz (NAPE) wird eines der wichtigsten Instrumente zur Erhöhung der deutschen Energieeffizienz ausgebremst.

Schaden für Wirtschaft, Bürger und Umwelt

Carsten Müller, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz e.V. (DENEFF) findet deutliche Worte: „Horst Seehofer ist die größte Gefahr für die deutsche Energiewende. Nach dem Angriff auf die Stromtrassen opfert er nun nicht nur ein weiteres Mal die Klimaschutzziele. Er verweigert auch tausenden Eigenheimbesitzer die Unterstützung bei der energetischen Gebäudesanierung und damit die Einsparung von Milliarden Euro Energiekosten.“

„Wir fordern den Ministerpräsidenten auf, die Planungen nicht weiter zu blockieren. Die Energiewende ist nur zu schaffen, wenn verlässliche, ambitionierte Rahmen gesetzt werden. Das ständige hin und her verhindert Investitionen und schadet der Wirtschaft, Hausbesitzern und der Umwelt gleichermaßen“, so Müller abschließend.

Rudolf Sonnemann, Geschäftsführer von Stiebel Eltron bezeichnete die erneute Ausbremsung der Sanierung als Katastrophe für die deutsche Heizungs- und Wärmeindustrie: „Der Bundesregierung aber scheint diese Industrie nicht nur egal zu sein, sondern man hat im Gegenteil sogar den Eindruck, wir sind nicht erwünscht. Beinahe wöchentlich werden uns neue Knüppel zwischen die Beine geworfen. So wird eine an sich gesunde zukunftsorientierte Branche in den Tod getrieben. Die innovative Heizungsbranche in Deutschland wird ein weiteres Abwarten und Hinhalten nicht ohne Schaden verkraften können.“

Klimaschutzziel ohne NAPE?

Nun stellt sich die Frage, ob die Bundesregierung stattdessen die finanzielle Förderung der energetischen Gebäudesanierung über den Bundeshaushalt oder die KfW realisieren wird. „In Zeiten historischer Haushaltsüberschüsse und der „Schwarzen Null“ sollte ein solches Programm möglich sein, um den Investitionsstau bei der Wärmedämmung wieder in Fluss zu bringen“, so Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe. „Ohne eine stärkere finanzielle Förderung der energetischen Gebäudesanierung ist das deutsche Klimaschutzziel nicht zu schaffen. Die Bundesregierung wird in Paris kaum erklären können, warum die Energiewende in Deutschland am Ende ist.“

Tanja Peschel

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