FDP-Vorschlag zum EEG stößt in Branche auf heftige Kritik

Ende September präsentierte die FDP einen Plan für einen grundlegenden Umbau des Erneuerbaren-Energien-Gesetztes (EEG). Die FDP sieht darin langfristig vor, erneuerbare Energien über ein Mengenmodell zu finanzieren.

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) lehnt die in Berlin vorgelegten Vorschläge der FDP strikt ab. „Die Vorstellungen der Liberalen würden das Ende für den dynamischen Ausbau der Erneuerbaren Energien bedeuten. Das widerspricht diametral der Entscheidung der schwarz-gelben Bundesregierung, aus der Kernenergie auszusteigen und Erneuerbare Energien schneller auszubauen“, sagte BEE-Präsident Dietmar Schütz.

Die FDP biete mit ihren Vorschlägen zudem keine Lösungsansätze für das Kernproblem eines immer weniger funktionierenden Strommarktes an. Schon heute führe der bestehende Börsenpreismechanismus dazu, dass sich neue Kraftwerke über den Strompreis nicht mehr refinanzieren könnten. Nach Ansicht des BEE müssen daher zunächst die Grundzüge eines neuen Strommarktmodells erarbeitet werden. Im zweiten Schritt gelte es, das erfolgreiche EEG so weiterzuentwickeln, dass die Erneuerbaren in Zukunft noch mehr Systemverantwortung übernehmen und weiterhin zügig und kosteneffizient ausgebaut werden könnten.

Schütz ergänzt zudem, die Erneuerbare-Energien-Branche derzeit intensiv diskutiere, wie das EEG für den weiteren Umbau der Energieversorgung fit gemacht werden könnte. Der BEE habe dafür bereits vor über einem Jahr eine eigene Plattform gegründet. Erste Ergebnisse und Vorschläge würden ab Jahresende in die Diskussion eingespeist.

Katharina Ertmer

Weitere Informationen:

FDP: Quote statt EEG und Abschaffung des Einspeisevorrangs