FDP: Quote statt EEG und Abschaffung des Einspeisevorrangs

Überraschend planwirtschaftliche Pläne kommen von der FDP (Foto: dpa)
Überraschend planwirtschaftliche Pläne kommen von der FDP (Foto: dpa)

Die FDP sorgt sich um die Stabilität der deutschen Stromversorgung und möchte den Anstieg der Strompreise stoppen. Ein Konzept dazu hat Parteichef Philipp Rösler am 24. September vorgestellt. Es sieht vor, die zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen für Bund und Länder aufgrund der höheren EEG-Umlage an die Bürger zurückzugeben. Außerdem will die FDP den Einspeisevorrang für neue EEG-Anlagen „regionalisieren“. Was das bedeutet, bleibt unklar. Angedeutet wird nur, dass in Regionen, in denen die Netze bereits sehr instabil sind, der Einspeisevorrang für neue EEG-Anlagen entfallen soll.

Zudem will die FDP die Förderung auf ein Quotensystem umstellen. Die Energieversorger müssen demzufolge ihren Kunden einen festen Anteil an Erneuerbaren-Strom liefern: Erreichen sie bestimmte Quoten bis zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht, zahlen sie Strafen. Wie sie den Anteil erreichen, bleibt den Versorgern überlassen.

Laut FDP soll das dazu führen, dass sich am Markt für Erneuerbare die Anbieter durchsetzen, die „entweder besonders günstig Strom anbieten können oder besonders verlässlich Strom einspeisen“. Weil gleichzeitig absolute Mengenvorgaben gemacht werden, sei garantiert, dass der Ausbau der Erneuerbaren weitergehe. Eigentlich möchte die FDP, dass sich ein entsprechendes Modell europaweit durchsetzt, was der EU-Kommission aber schon bei der Gestaltung der Energierichtlinie 2009 nicht gelungen ist. Falls dies wieder nicht klappt, setzt die FDP auf eine nationale Umsetzung.

Das vorgeschlagene Paket beinhaltet den Ersatz der festen Einspeisetarife durch Marktzuschläge, die sich am aktuellen Marktpreis ausrichten; alle regenerativen Energien sollen schneller in die Direktvermarktung geführt werden. Parallel soll die Degression weiter steigen und der atmende Deckel, den es bislang nur in der PV gibt, auf alle anderen erneuerbaren Stromerzeugungsarten übertragen werden. Die Erneuerbaren-Förderung soll darüber hinaus automatisch stoppen, wenn 2020 die nationalen Ausbauziele erreicht sind. Die Maßnahmen, die das System der Einspeisevergütung modifizieren, betrachtet die FDP als vorübergehend: Insgesamt strebt sie einen gleitenden Übergang vom EEG zum Quotenmodell an.

Umstrittene Quotenmodelle

Die Tauglichkeit von Quotenmodellen ist umstritten. Während sie bei Ökonomen beliebt sind, haben sie sich Kritikern zufolge in der praktischen Umsetzung bisher oft als Kostentreiber und/oder Entwicklungsbremsen erwiesen. Problematisch ist z.B. die Höhe der Strafen bei  Nichteinhaltung der Quoten. Sind sie zu niedrig, kaufen sich die Stromversorger lieber frei, als in Erneuerbare zu investieren. Zudem herrscht in Quotenmodellen oft nicht genügend langfristige Sicherheit über Abnahmepreise, was die Finanzierungskosten nach oben treibt. In den USA haben sich deshalb Power Purchase Agreements zwischen Projektierern und Stromversorgern eingebürgert, die eine Stromabnahme über Zeiträume von 5 bis 20 Jahren zu vereinbarten Preisen absichern. Generell führen Quotenmodelle offenbar leicht zu Situationen, in denen eine geringe Zahl von Unternehmen wenige große Kraftwerksprojekte realisiert. Um die Entwicklung auf eine breitere Basis zu stellen und den Aufbau kleinerer, dezentraler Erzeugungseinheiten zu fördern, hat z.B. die britische Regierung 2010 ihr Quotenmodell um eine Einspeisevergütung für Anlagen unter 5 MW ergänzt. Ein aktuell in London in Beratung befindlicher Gesetzentwurf für ein künftiges Energiegesetz sieht sogar den vollständigen Ersatz des Quotenmodells durch eine Einspeisevergütung ab 2017 vor, damit Großbritannien seine Ausbauziele für Erneuerbare bis 2020 schafft.

Aktuelle Entwicklungen in einigen US-Staaten zeigen, dass Quotenmodelle insbesondere dann schwierig sind, wenn die Erzeuger ihre Zielquoten absehbar erreichen. Die Abnehmer von Zertifikaten machen sich dann rar, die erzielbaren Preise für Projekte fallen – das Risiko neuer Planungen nehmen in solchen Situationen nur noch sehr starke Schultern auf sich.

Windverband: Rückschrittliches Konzept

Der Bundesverband Windenergie (BWE) sieht durch ein Quotenmodell die mittelständische Prägung der deutschen Windbranche gefährdet. „Das EEG hat dafür gesorgt, dass vor allem mittelständische Unternehmen die Energiewende in die Hand genommen haben. Das Quotenmodell, das die Liberalen fordern, soll genau diese Entwicklung zugunsten großer Energieversorger zurückdrehen. Letztere zeigen aber bisher wenig Ambitionen, die Energiewende ernsthaft voranzubringen. Damit werden die Mittelständler wieder aus der Energiewirtschaft rausgedrängt“, kritisierte BWE Präsident Hermann Albers. Der Windverband möchte lieber das EEG im Rahmen der nächsten regulären EEG-Novellierung voranbringen. „Dabei muss auch ein neues Strommarktdesign, das die Besonderheiten der Erneuerbaren Energien berücksichtigt, entwickelt werden“, so Albers.

 Volker Uphoff