Europäisches Parlament fordert 35 % Erneuerbare

18.01.2018

Das Europäische Parlament geht in seinen Beschlüssen zur künftigen Energiepolitik der Gemeinschaft deutlich über die bisherigen Vorschläge der Europäischen Kommission hinaus. So fordern die Parlamentarier eine Anhebung des Anteils Erneuerbarer Energie am EU-Gesamtenergieverbrauch auf mindestens 35 % im Jahr 2030.

In den gestrigen Beratungen ging es um die Erneuerbare-Energien- und die Energieeffizienz-Richtlinie sowie die Governance-Verordnung. Laut Parlamentsbeschluss soll der Anteil Erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch – also nicht nur im Stromsektor - im Jahr 2030 bei mindestens 35 % liegen. Gegenüber der von Europäischem Rat und Europäischer Kommission bislang vorgeschlagenen Quote von 27 % bedeutet dies eine deutliche Verbesserung – auch wenn in vorherigen Beratungen auch schon mal eine Quote von 40 % gefordert worden war.

Für den Wärmesektor fordert das Europäische Parlament einen jährlichen Anstieg des Anteils Erneuerbarer Energien bei Heizung und Kühlung um zwei Prozentpunkte. In der Energieeffizienz-Richtlinie soll als Zielwert eine Reduktion um 35 % des Energieeinsatzes bis 2030 festgeschrieben werden. Hier hatten Rat und Kommission bisher 30 % vorgeschlagenen. Ab 2020 soll auch der Transportsektor vollständig in die Energiebilanz einbezogen werden. Gleichzeitig wurde die Nutzung von Biokraftstoffen aus Lebensmitteln wurde limitiert, wobei unter anderem Biodiesel aus Palmöl nicht mehr als erneuerbarer Treibstoff deklariert werden darf.

Das Europäische Parlament brachte auch Verbesserungsvorschläge zur Ausgestaltung der nationalen Fördermechanismen in der Erneuerbare-Energien-Richtlinie ein. Wo die Kommission lediglich auf die Anwendung interner Verwaltungsvorschriften (Beihilfeleitlinien) verwiesen hatte, sind im gestrigen Beschluss nun auch konkrete Prinzipien für die Ausgestaltung nationaler Fördersysteme formuliert. Danach sollen Mitgliedsstaaten weiterhin zwischen technologiespezifischen und den häufig kritisierten technologieneutralen Ausschreibungen auswählen können: Sie sollen auch die Option behalten dürfen, Sonderregelungen für kleine Akteure und für die Bürgerenergie zu gewähren und den Bestandsschutz zu gewähren. Auch sollen die Mitgliedsstaaten verpflichtet werden, fünfjährige Investitions- und Ausschreibungsfahrpläne vorzulegen, die mit einer Berichtspflicht verbunden sind. Bis Juni 2019 sollen die Mitgliedstaaten nationale Energie- und Klimapläne vorlegen müssen, die auch Ausbaupfade mit Zwischenprüfsteinen enthalten müssen.

Mit den verabschiedeten Beschlüssen wird das Europäische Parlament in die kommenden trilateralen Verhandlungen mit dem Europäischen Rat und der Europäischen Kommission gehen. Die Verhandlungen sollen im Frühjahr beginnen und bis Ende 2018 abgeschlossen sein. „Wichtig ist nun, dass die Vorschläge des Europäischen Parlaments in den weitergehenden Verhandlungen aufrechterhalten werden“, appelliert Dr. Peter Röttgen, Geschäftsführer Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE), an die Verhandler.

Die Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED) und die Governance-Verordnung werden essentielle Weichen in der europäischen Gesetzgebung für Ausbau und Integration der Erneuerbaren Energien nach 2020 stellen. Angesichts fehlender national verbindlicher Ziele bis 2030 kommt dem regulatorischen Steuerungsrahmen, der sogenannten Governance, und den darin vorgesehenen nationalen Energie- und Klimaplänen (NEKPs) eine zentrale Rolle zu, um rechtzeitig die nötigen Investitionsentscheidungen zur Erreichung der europäischen Energie- und Klimaziele zu bewirken.

Volker Buddensiek / Bundesverband Erneuerbare Energie

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