EU-Investitionsprogramm: 100 Milliarden für Atomkraft?

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker möchte mit einem Investitionsprogramm die europäische Wirtschaft ankurbeln. (Foto: dpa)
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker möchte mit einem Investitionsprogramm die europäische Wirtschaft ankurbeln. (Foto: dpa)
09.12.2014

Die vorläufige Projektliste des von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vorgeschlagenen Investitionsprogramms für die europäische Wirtschaft enthält laut ARD-Berichten auch Atomkraftwerke.

Auf der Liste mit den Projektvorschlägen für die Förderung stehen auch Kernkraftwerke. Wie die Tagesschau berichtete würden neun Länder insgesamt 100 Milliarden Euro Investitionszuschüsse für Kernkraftwerke beantragen. Darunter sind Renovierungen, aber auch neue Anlagen. Rumänien möchte ein Kernkraftwerk modernisieren, Großbritannien hat gleich drei Reaktoren auf die Projektliste geschrieben und Polen würde die Investitionen gerne nutzen, um überhaupt den Einstieg in die Kernenergie zu finanzieren.

Dadurch dass sich auch die Mitgliedsländer am Programm beteiligen sollen, könnte die Bundesregierung in die Lage geraten einerseits den Atomausstieg im eigenen Land durchzuziehen und gleichzeitig Atomkraftwerke in anderen Ländern fördern zu sollen.

Umschichtung für das große Investitionspaket

Das Förderprogramm soll ganze 315 Milliarden Euro stark sein. Jedoch sind es eher errechnete Milliarden als tatsächliche. Mithilfe eines Fonds der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Höhe von 21 Milliarden Euro sollen Bankkredite in Höhe von bis zu 60 Milliarden abgesichert werden, die dann wiederum im Laufe der nächsten Jahre Gesamtinvestitionen in die europäische Wirtschaft von 315 Milliarden auslösen sollen. Eigentlich kommen aber nur fünf Milliarden des zugrundeliegenden Fonds von der EIB. Acht weitere Milliarden soll der EU-Haushalt spendieren und dafür bestehende Programme umwidmen. Für die restlichen acht der 21 Milliarden wurde noch keine konkrete Quelle genannt.

Deutschland hat 58 Vorschläge (im Wert von 89 Milliarden Euro) eingereicht, doch viele davon könnten gar nicht den Kriterien für die Investitionen entsprechen. Denn, wie EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici erklärte: „Das ist ein Plan für neue Investitionen, die zusätzliches Wachstum bringen.“ Es gehe nicht darum, bestehende Projekte weiter zu finanzieren.

Investitionen als Hoffnung für den Jobmarkt

Auch wenn 315 Milliarden Euro bereits nach einer immensen Summe klingt: Die bisher vorgeschlagenen Punkte auf der (hunderte Seiten langen) Liste umfassen sogar ein Fördervolumen von über einer Billion Euro. Auch deswegen wird frühestens Mitte 2015 feststehen, welche Projekte letztendlich gefördert werden und ob sich darunter weiterhin Atomkraftwerke befinden werden.

Trotz der noch unklaren Finanzierung stößt der Junckers Plan bei einigen auf Zustimmung. Schließlich könnten neue Investitionen Millionen neuer Arbeitsplätze schaffen –die Kommission hofft auf 1,3 Millionen– und könnte Ländern neuen Schwung verleihen, die besonders unter der Finanzkrise gelitten haben.

Die Entscheidung, ob das Programm in Angriff genommen wird, soll während des Gipfels der Staats- und Regierungschefs am 18. und 19. Dezember getroffen werden.

Tanja Peschel

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