Bundesregierung verabschiedet Aktionsplan Energieeffizienz

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel bei der Vorstellung des neuen Aktionsprogramms Klimaschutz 2020. (Foto: dpa)
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel bei der Vorstellung des neuen Aktionsprogramms Klimaschutz 2020. (Foto: dpa)
05.12.2014

Die Bundesregierung hat das „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020“ und den „Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz“ (NAPE) beschlossen. Danach sollen 62 bis 78 Mio. t weniger Treibhausgase ausgestoßen werden, um bis 2020 einen 40 % geringeren Treibhausgas-Ausstoß als 1990 zu erreichen. Bundesumweltministerin Hendricks bezeichnete es gar als das „umfangreichste Maßnahmenpaket, das je eine Bundesregierung zum Klimaschutz vorgelegt hat.“

Ohne das neue Programm hätten höchstens 35 % Treibhausgase eingespart werden können. Geplant, aber noch nicht konkret beschlossen sind Maßnahmen in der Industrie, im Verkehr, in der Landwirtschaft und der Abfallwirtschaft. Auch um Kraftwerke und den Handel mit Emissionszertifikaten will sich das Kabinett kümmern. Außerdem sollen Energieeffizienzmaßnahmen im Bau- und Wohnungssektor durchgeführt werden, die alleine bereits 25 bis 30 Mio. t einsparen sollen.

NAPE-Sofortmaßnahmen

Im Rahmen des nationalen Aktionsplans Energieeffizienz sollen Gebäudesanierungen gefördert werden, indem die KfW zusätzliche zinsgünstige Kredite und Zuschüsse für Sanierungsmaßnahmen vergibt. Die Förderintensität wird sich ab 2015 an der relativen Höhe der Energieeinsparungen orientieren. Außerdem ist vorgesehen, die Effizienzmaßnahmen steuerlich zu fördern und die Energieberatung zu verbessern. Dadurch sollen Wohnungseigentümer motiviert werden, selbst nach Effizienzpotenzialen zu suchen. Spätestens Ende Februar 2015 möchte die Bundesregierung eine finale Entscheidung über die Umsetzung der steuerlichen Förderung treffen. Deswegen werden sobald wie möglich Gespräche zwischen der Bundesregierung und den Ländern geführt werden.

Ausschreibungen fürs Stromsparen

Für 2015 ist auch eine Pilotphase für ein Ausschreibungsmodell geplant, bei dem in offenen und geschlossenen Ausschreibungen Maßnahmen zur Stromeinsparung gesucht werden. Ausgewählt werden dann die Projekte, durch die am preisgünstigsten und am meisten Strom gespart werden kann.

Die Industrie soll zu mehr Energieeffizienz verpflichtet werden. Die Bundesregierung will mehr Nutzung der industriellen Prozesswärme erreichen, zumindest aber die Abwärmeverluste senken und sowohl Dämmung als auch die Installation von Abwärmenutzungskonzepten fördern. Ob das allein durch eine verbesserte Energieberatung und eine Überarbeitung der Förderrichtlinie für Querschnittstechnologien zu schaffen ist, wird sich zeigen. Ein Bürgschaftsprogramm der Bürgschaftsbanken soll dafür sorgen, dass auch kleine und mittlere Unternehmen Energieeinspar-Contracting anbieten können.

Langfristige Maßnahmen

Umfassende Maßnahmen plant die Bundesregierung auch auf lange Sicht. So soll beispielsweise der Ammoniak-Ausstoß in der Landwirtschaft durch eine überarbeitete Düngeverordnung drastisch gesenkt werden. Im Verkehrssektor soll mehr auf Schienengüterverkehr gesetzt werden, indem die LKW-Maut weiterentwickelt wird. Auch für konventionelle Kraftwerke möchte Sigmar Gabriel ein Konzept ausarbeiten, um festzulegen, wie die Kraftwerke verpflichtet werden können, ihre Emissionen zu verringern.

Alles in allem dürfen wir wohl vor allem auf die konkrete Umsetzung der jeweiligen Maßnahmen gespannt sein, da viele bisher eher Absichtserklärungen als konkrete Pläne darstellen.

Tanja Peschel

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