BMWi veröffentlicht überarbeitetes Eckpunktepapier

27.11.2015

Das BMWi hat ein überarbeitetes Eckpunktepapier zur EEG-Novelle 2016 veröffentlicht. Darin sind konkrete Ausbauziele definiert. Planungssicherheit bringt das aber zumindest für die Onshore-Windenergie nicht, denn ihr Volumen richtet sich jährlich neu nach dem PV- und Offshore-Wind-Zubau.

Das Eckpunktepapier, das das Bundeministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) am 25. November vorgelegt hat, beschreibt neben Details zum Ausschreibungsverfahren vor allem klare Ausbauziele für den Zubau von Erneuerbare-Energien-Anlagen. Diese richten sich nach dem übergeordneten Ziel, den EE-Anteil am Stromsektor bis 2025 auf 40 bis 45 %, bis 2035 auf 55 bis 60 % und bis 2050 auf mindestens 80 % zu steigern.

Daraus ergibt sich laut dem Eckpunktepapier für Offshore-Wind weiterhin das im EEG 2014 verankerte Ziel, bis 2020 6,5 GW und bis 2030 15 GW zu installieren. Überraschend wird ein neues Zwischenziel von 11 GW bis Ende 2025 eingezogen. Dies soll – ebenso wie der jährliche Zubauwert von 800 MW – bei der Festlegung der Ausschreibungsmengen berücksichtigt werden. Die konkreten neuen Regelungen für die Offshore Windenergie sollen in ein eigenes "Gesetz zur Windenergie auf See" eingebracht werden.

Das Ausschreibungsvolumen für große PV-Anlagen soll jährlich 500 MW betragen, womit das Volumen im Vergleich zur Pilot-Ausschreibung für Freiflächenanlagen um 100 MW erhöht würde. Begründet wird dies mit der Erweiterung der Ausschreibung auf PV-Anlagen auf baulichen Anlagen (wie Deponien) sowie große Dachanlagen. Die BNetzA soll jeweils drei bis vier Ausschreibungsrunden pro Jahr durchführen.

Und der Onshore-Wind? Der bekommt, was übrig bleibt. Denn um die Einhaltung des Ausbaukorridors zu steuern, wird die ausgeschrieben Onshore-Windleistung  jährlich angepasst. Das geschieht nach der Formel: Zielmenge EE-Strom abzüglich des Stroms aus EE-Bestandsanlagen abzüglich des Stroms aus neuen PV- und Offshore-Wind-Anlagen. Steigt also die Strommenge aus Neuanlagen auf See oder aus PV-Anlagen, sinkt entsprechend die verbleibende Ausbaumenge für Windenergieanlagen an Land. Damit beschreibe das Dokument „erstmals einen Kannibalismus unterschiedlicher Technologien erneuerbarer Energieträger“, kommentiert das Wirtschaftsforum Offshore. Eine jährliche Mindestausschreibungsmenge von 2.000 MW ist aber immerhin vorgesehen.

Das Eckpunktepapier vom 25. November 2015 steht hier zum Download bereit.

Ein neuerlich überarbeitetes Eckpunktepapier, das vom 8. Dezember 2015 datiert, finden Sie hier.

Katharina Garus

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