BEE: Industrieförderung für 25 % der EEG-Umlage verantwortlich

Der Anteil für die reine Förderung erneuerbarer Energien steigt im Jahr 2013 u
Der Anteil für die reine Förderung erneuerbarer Energien steigt im Jahr 2013 u

Mitte Oktober geben die vier Übertragungsnetzbetreiber die EEG-Umlage für 2013 bekannt. Die bisherigen Berechnungen sagen, dass sich die Umlage von 3,6 auf etwa 5,2 Ct/kWh erhöhen wird. Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) kritisiert dabei heftig, dass viele stromintensive Betriebe keine EEG-Umlage zahlen müssten und dass insbesondere diese Art der Industrieförderung die Umlage in die Höhe treibe und nicht der grundsätzliche Ausbau von PV- und Windenergieanlagen.

Deshalb hat der BEE nun Berechnungen zur EEG-Umlage veröffentlicht, die aufschlüsseln aus welchen Bestandteilen sich die EEG-Umlage zusammensetzt. Damit will der Verband zeigen, dass Handlungsbedarf bei der Berechnung besteht.

Der Verband fordert zum einen, dass sich der Effekt sinkender Börsenpreise für Strom, der durch die erneuerbaren Energien forciert wird, auch in der Umlage positiv für die erneuerbaren Energien auswirken müsste. Hier müsse eine Lösung gefunden werden. Zweitens sei der Anteil, der auf die Industrieförderung entfallen wird, mit 1,3 Ct/kWh und damit 25 % des Gesamtbetrags zu hoch. „Wenn die Bundesregierung eine Industrieförderung in dieser Größenordnung für notwendig hält, muss sie dafür andere Instrumente wählen als ausgerechnet die Stromrechnung der Verbraucher“, fordert BEE-Geschäftsführer Harald Uphoff. Dies könnten entsprechende steuerliche Regelungen sein.

Die reine Förderung für Strom aus erneuerbaren Energien steigt nach Berechnungen des BEE im kommenden Jahr um 0,2 Ct/kWh von heute rund 2,1 auf voraussichtlich 2,3 Ct/kWh. „Das ist der Anteil an der so genannten EEG-Umlage, der direkt für den Ausbau erneuerbarer Energien verwendet wird“, erklärt Uphoff. Die reinen Förderkosten für die Erneuerbaren machen damit weniger als die Hälfte der EEG-Umlage 2013 aus.

Als Nachholung für falsche Schätzungen für die Umlage 2012 hat der BEE einen weiteren Extraposten von 0,7 Cent/kWh aufgeführt. Dieser Wert teilt sich in 0,3 Ct/kWh für Mehrkosten bei der PV aufgrund falsch geschätzter Zubau-Raten, in 0,3 Ct/kWh für zu hoch prognostizierte Strompreise an der Börse und in 0,1 Ct/kWh für die Marktprämie. Damit argumentiert der Verband, die Umlage hätte im letzten Jahr um 0,7 Ct/kWh höher liegen müssen und würde dementsprechend dieses Jahr um etwa 0,7 Ct/kWh weniger steigen.

Uphoff interpretiert die Zahlen deshalb so, dass die EEG-Umlage kein Preisschild für den Ausbau der Erneuerbaren Energien sei und deshalb auch die einseitige Kostendiskussion der letzten Wochen völlig an der Sache vorbei gehe.

Katharina Ertmer