Verfassungsbeschwerde der Pflanzenölverbände

Kläger sind 38 Personen bzw. Unternehmen, die direkt von der neuen Steuer betroffen sind. Dazu gehören Ölmühlenproduzenten, Betreiber dezentraler Ölmühlen, Landwirte, Pflanzenöl-Tankstellen und –händler, Fahrzeugeigentümer, Umrüster für Pflanzenöl-Fahrzeuge und auch Speditionen, die ihre Fahrzeuge speziell für den Transport von ausgestattet haben. Dabei handelt es sich bereits um die zweite Verfassungsbeschwerde in Sachen biogene Kraftstoffe, denn der
Bundesverband Biogene Kraft- und Treibstoffe e.V. (BBK) hatte bereits im April die Klagen von 27 Unternehmen nach Karlsruhe getragen ( Kraftstoffklage in Karlsruhe, SW&W 5/2007, Seite 24).


Die Verbände und die Betroffenen sehen durch die Besteuerung ihr Recht auf Gleichbehandlung mit Erdgas als Treibstoff verletzt. Denn Erdgasfahrzeuge befänden sich hinsichtlich ihrer technischen Entwicklung in einer ähnlichen Situation wie Fahrzeuge, die mit nativem Pflanzenöl betrieben werden. Trotzdem ist Erdgas als Treibstoff bis 2018 von der Energiesteuer befreit, während Pflanzenöl ab 2008 mit 10 Ct/Liter besteuert wird. Ab 2012 wird für Pflanzenöl nach dem aktuellen Gesetz eine Steuer von 45 Ct/L fällig. Zudem erdrossele die Steuer auf native Pflanzenöle eine ganze Branche. Dadurch sehen Verbände und Betroffene ihr Recht auf Eigentum und auf freie Berufsausübung angegriffen. »Es gibt keinen echten Grund, native Pflanzenöle mit einer Energiesteuer zu belegen«, argumentiert Marcus Reichenberg, Vorstand von Mobil ohne Fossil. Daher sei die Begrenzung der Berufsausübung, die sich dadurch ergibt, nicht zulässig. Zuletzt sehen die Kläger auch noch den Schutz der natürlichen Lebensgrundlage bedroht, den Artikel 20 a des Grundgesetzes sicherstellen soll. Der Grund: Native Pflanzenöle aus Leindotter, Sonnenblumen und Senf seien gegenüber dem Rapsöl noch weiter benachteiligt, da selbst die bisherige Steuererleichterung nur für Pflanzenöle nach der Vornorm DIN-V-51605 gilt – also für Rapsöl. Damit seien alle diejenigen Pflanzenöle ausgeschlossen, die in ökologischer Landwirtschaft im Mischfruchtanbau gewonnen werden könnten.

Die auf Energierecht spezialisierte Anwaltskanzlei Becker Büttner Held aus Berlin wird die Kläger bei der Verfassungsbeschwerde vertreten. Normalerweise muss der Kläger vor einer Verfassungsbeschwerde bereits alle anderen gerichtlichen Instanzen durchschritten haben. »An die Finanzgerichte könnten wir uns aber erst nach 2008 wenden, wenn es die ersten Steuerbescheide gibt. Bis dahin wäre die Branche bereits zugrunde gerichtet. Da die Betroffenheit nicht perspektivisch ist sondern sich direkt aus dem Gesetz ergibt, gehen unsere Anwälte davon aus, dass die Klage vom Bundesverfassungsgericht angenommen wird«, erklärt Reichenberg. Um die Verfassungsklage zu finanzieren, haben die Verbände gut 50.000 € Spenden gesammelt.

Zwischenzeitlich war geplant, die Verfassungsbeschwerde gemeinsam mit dem BBK anzugehen. »Bereits im Juni 2006 hat Mobil ohne Fossil zu einer Verfassungsbeschwerde aufgerufen, deutlich vor dem BBK«, erzählt Reichenberg. Doch nun haben sich die Biokraftstoff-Befürworter wieder aufgeteilt: Während der BBK mit seiner Klage auf Biodiesel und Pflanzenöl abzielt, geht des Mobil ohne Fossil und dem Bundesverband Pflanzenöle ausschließlich um die nativen Pflanzenöle.