Bundesverfassungsgericht weist Beschwerden von Anlagenbetreibern zurück

02.01.2017

Am 20.Dezember 2016 veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht eine Pressemitteilung in der es sich zur Abweisung mehrerer Verfassungsbeschwerden von Biomasseanlagenbetreibern äußerte. Die Beschwerden wendeten sich gegen die Eingriffe des Gesetzgebers in die garantierte EEG-Vergütung von Biomasseanlagen.

Mit wenig Verständnis reagiert die Branche auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Dieses hatte sich am 20. Dezember mit einer Pressemitteilung zu der Zurückweisung mehrerer Verfassungsbeschwerden von Biomasseanlagenbetreibern geäußert. Die Beschwerden hatten sich gegen nachträgliche Eingriffe in die garantierte EEG Vergütung des Gesetzgebers gewandt.

Für Enno Stubbemann, Vorstand des Nachhaltige Energien e.V., ist die Entscheidung besonders in Anbetracht der nur wenige Wochen zurückliegenden Entscheidung zu Entschädigungsansprüchen wegen des beschleunigten Atomausstiegs unverständlich. Darüber hinaus stecke in der Entscheidung auch eine falsche Botschaft. „Die Ablehnungsentscheidung ist ein völlig falsches Signale für die Akteursvielfalt und Demokratisierung der Energiewende. Wenn Bürger, Klimaschutzinvestitionen tätigen und damit die Pionierleistung der Energiewende erbringen, dann ist es nicht nachvollziehbar, wenn in diese Investitionen im Nachhinein eingegriffen wird“, so Stubbemann.

Betreiber die durch frühere Reglungen stets hohe Planungs- und Investitionssicherheit hatten, können sich nun damit konfrontiert sehen, dass ihre Anlagen die Schwelle zur Unwirtschaftlichkeit übertreten. Bei mittlerer Anlagengröße könnten sich Lücken zwischen € 20.000 und € 40.000 ergeben, die dann allerdings nicht nur die Betreiber belasten. „Diese Vergütungserlöse werden in der Zukunft fehlen, bedarfsgerecht Biomasse zu verstromen. Dem Energiemarkt der Zukunft werden diese CO2-freien Kapazitäten fehlen“, so Vorstand Rainer Bonnhoff von Nachhaltige Energien e.V.

Das Gericht legt in seiner Presseerklärung dar, dass der Gesetzgeber in der Begründung zum EEG zwar von der Schaffung eines besonderen Vertrauensschutzes gesprochen habe, allerdings sei der Gesetzgeber bei derart langen Zeiträumen wie der Mindestvergütungsdauer nicht gehindert, im öffentlichen Interesse nötige "Randkorrekturen" vorzunehmen. Dieser Umstand hat eine Tragweite, die über die Branche der Biomasse hinausgeht, wie Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl anmerkt, der eine Beschwerdeführerin vertreten hat. Er gehe aber davon aus, dass jede weitere Kürzung bei Bestandsanlagen, die über die im EEG 2014 getroffenen Einschnitte hinausgehen, in Hinblick auf Vertrauensschutzerwägungen unzulässig

Philipp Kronsbein / Nachhaltige Energien e.V.